Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marko V. • 13.04.2023
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Sehr geehrter Herr Lindner Wann wird der neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten? das Vorhaben hat das Kabinett schon vor längerer Zeit angekündigt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Vasic
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Christian E. • 13.04.2023
Mit der Änderung des Namensrechts sollen Scheidungskinder den bisherigen Namen ablegen können. Wie verhindern Sie einen weiteren Missbrauch entfremdender Elternteile, die gerade diese Änderung nutzen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Deshalb freue ich mich, dass das Bundesministerium der Justiz den Gesetzentwurf für das neue Namensrecht veröffentlicht hat.

Frage von Christine H. • 13.04.2023
Sehr geehrter Herr Plum, Meine Frage an Sie ist: Werden Sie sich in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Aufenthaltsrecht dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird
Portrait von Martin Plum
Antwort 30.05.2023 von Martin Plum CDU

Eine generelle und voraussetzungslose Ausweitung des Geschwisternachzugs über die bestehenden Regeln des Familiennachzugs hinaus halte ich für problematisch.

Frage von Klaus-Peter S. • 13.04.2023
Sie hatten den AfD-Antrag:"Wirtschaftsmigration ist kein Menschenrecht",in der Bürgerschaft abgelehnt.Ist Wirtschaftsmigration ein Menschenrecht?Wenn ja,wo kann man das zur Information nachlesen?
Portrait von Juliane Timmermann
Antwort ausstehend von Juliane Timmermann SPD
Frage von Boris S. • 13.04.2023
Wann wird die doppelte staatsbürgerschaft umgesetzt?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 26.06.2023 von Stephan Thomae FDP

Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.