Antwort 22.05.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bisher gilt für Extremisten die Unzuverlässigkeit nur „in der Regel“ (§ 5 Abs. 2 WaffG).
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Bei Gefährdung des Kindeswohls hat das Familiengericht gemäß § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Muhanad Al-Halak FDP
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.04.2023 von Judith Skudelny FDP
in der Tat hat der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in Kombination mit den hohen Zuzugszahlen aus anderen Herkunftsstaaten zu einer hohen Belastung für die deutschen Kommunen gesorgt.