Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Arbeitsminister Hubertus Heil haben ein umfassendes Paket zur sozialen Absicherung vorgelegt, dass gestern im Parlament beschlossen wurde und am Freitag im Bundesrat beschlossen wird.

(...) Mein Eindruck ist, dass viele Arbeitgeber große Rücksicht und Umsicht in der aktuellen Situation haben – vor allem bei der Umstellung auf Home-Office. (...)

(...) nach jetzigen Stand plant die Bunderegierung keine Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge von Studenten. (...)

(...) Von allen öffentlichen Stellen ist jetzt Kulanz und Flexibilität gefragt. Für Studierende, die nicht in die Fördersystematik passen (Alter, Zweitstudium, durch Spätwechsel keine BAföG-Berechtigung für akt. Studium), sollen bestehende Notfonds bedarfsgerecht aufgestockt werden. (...)

(...) Die Zahl der mit COVID-19 infizierten Personen ist in Deutschland in den vergangenen Wochen stark gestiegen. Aus diesem Grund wurden auf Bundes- und Landesebene Maßnahmen ergriffen, die die schnelle Ausbreitung der Krankheit verlangsamen sollen. Diese Maßnahmen wurden nach und nach verschärft mit dem Ziel die Zahl an Neuansteckungen zu reduzieren und gefährdete Personengruppen zu schützen. Gerade Bayern hat hier schnell und entschlossen, zum Schutz der Bevölkerung, reagiert. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)