Frage von Ulrich H. • 16.07.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 17.07.2025
Das Vorschlagsrecht für Frau Brosius-Gersdorf obliegt aufgrund der parlamentarischen Praxis, die niemand infragestellt, der SPD.
Das Vorschlagsrecht für Frau Brosius-Gersdorf obliegt aufgrund der parlamentarischen Praxis, die niemand infragestellt, der SPD.
Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben.
Wir stehen weiterhin in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen.
Aus meiner Sicht ist die Haltung der SPD absolut nicht nachvollziehbar.