Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Renate V. • 15.02.2025
Wie haben Sie am 31.1.2025 zum ETS-2 abgestimmt und wie sehen Sie vor, den Wählern das "Leben bezahlbar" zu machen, wenn das "Klimageld" nicht zurück gezahlt wird?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 20.02.2025 von Stefan Seidler SSW

Die aus dem Emissionshandel erzielten Einnahmen müssen in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden. Wir vom SSW fordern darum das Pro-Kopf-Klimageld.

Frage von Lutz G. • 15.02.2025
Sehr geehrter Frau Magwas, mich würde interessieren, wie Sie persönlich im Bundestag zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz Emissionshandel -ETS 2- abgestimmt haben und warum. Vielen Dank
Portrait von Yvonne Magwas
Antwort ausstehend von Yvonne Magwas CDU
Frage von Katharina S. • 14.02.2025
Sie haben am 10.02. eine Frage beantwortet und gesagt, die Gesundheitsversorgung muss verbessert werden. Warum haben Sie dann am 17.10.24 gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz* gestimmt?
Volker Mayer-Lay
Antwort 18.02.2025 von Volker Mayer-Lay CDU

Dem Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz habe ich in der namentlichen Abstimmung am 17.10.2024 nicht zugestimmt, da es nach Ansicht der Gesundheitspolitiker der Union kein Gesetz ist, das auch nur annähernd die im Krankenhausbereich bestehenden Probleme löst.

Frage von Rene S. • 14.02.2025
Warum entscheiden Sie so oft nach Parteiinteressen und nicht nach Bürgerinteressen? Stimmen Sie nicht für die Interessen der Bürger in Ihrem mecklenburger Wahlkreis?
Portrait von Frank Junge
Antwort 19.02.2025 von Frank Junge SPD

Ich nehme Ihre Sorgen ernst und setze auf einen konsequenten, rechtsstaatlichen und nachhaltigen Ansatz.

Frage von Norbert R. • 14.02.2025
Nach Aschaffenburg mit einem toten Kind und einem toten Familienvater hat die Union den Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz zur Wahl gestellt. Warum haben Sie sich an der Abstimmung nicht beteiligt?
Portrait von Ria Schröder
Antwort ausstehend von Ria Schröder FDP
Frage von Christina S. • 13.02.2025
Macht es für Sie einen Unterschied macht, ob man ein Gesetz/Antrag mit eigener Mehrheit einbringt oder ob man ohne eigene Mehrheit in Kauf nimmt, dass die Mehrheit nur mit der AfD zustande kommt?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 13.02.2025 von Mario Czaja CDU

Ihrer Logik nach, dürfte die Opposition keinen einzigen Antrag mehr einbringen, weil sie nie eine eigene Mehrheit hat. Das wäre das Ende der Demokratie.