Antwort 20.02.2025 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.
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Antwort 11.02.2025 von Angelika Glöckner SPD
Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie von der Union vorgeschlagen, sind europarechtswidrig und können schlichtweg nicht umgesetzt werden.
Antwort ausstehend von Gerd Kaspar FDP
Antwort 05.02.2025 von Gunther Krichbaum CDU
Es gab keine Absprachen und Kooperationen mit der AfD und es wird sie auch in Zukunft nicht geben.
Antwort 07.02.2025 von Jörg Heuter CDU
Ich bin der Meinung, dass kein einziger CDU-Abgeordneter gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat.
Würden Sie für eine Abschaffung des Heizungsgesetzes stimmen und wenn ja, was wäre Ihre Alternative?
Antwort 11.02.2025 von Florian Müller CDU
Unser Ziel ist eine Lösung, die Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in Einklang bringt