Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Liebe Frau B.,
meine Antwort ist kurz und einfach: Die von rechten Kreisen gesteuerte Kampagne gegen die von der SPD vorgeschlagene Richterin ist infam und ein weiterer Schritt der Rechtsextremen, unsere Demokratie zu unterminieren. Sie destabilisiert unsere politischen Verhältnisse und den hohen Status des Bundesverfassungsgerichts, das niemals Spielball politischer Interessen werden darf. Wir Grüne wollen keine ungarischen und leider inzwischen auch US-amerikanischen Verhältnisse. Wenn ich ein Mandat im Bundestag hätte, würde ich selbstverständlich für Frau Brosius stimmen. Leider bin ich aber Landtagsabgeordnete und kann deshalb nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ich weiß aber, dass meine grünen KollegInnen im Bundestag der selben Meinung sind wie ich. Lassen Sie uns hoffen, dass die SPD in Berlin weiterhin zu ihrem Vorschlag steht, dass Frau Brosius weiterhin mutig bleibt und nicht zurückzieht und dass sich die Regierungsparteien schließlich auf sie einigen können. Alles andere wäre schlimm.
Herzliche Grüße
Sabine Weigand
Weitere Fragen an Sabine Weigand
Das größte davon wäre ein potentielles Scheitern des Prozesses - ein größerer Triumph für die AfD wäre kaum vorstellbar und würde dem Rechtsradikalismus noch mehr Auftrieb geben.
Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
Es wäre die Aufgabe der kommunalen Ebene (Gemeinde-, Stadt-, Kreisräte), darauf zu drängen, dass die Bauhöfe sensibler mit der Pflege ihrer Freizeitwege umgehen und sich hier mehr Gedanken machen. I