Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt und künftig ausgeschlossen werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der ÖRR als Ganzes an den Pranger gestellt wird.
Sehr geehrter Herr K.,
ich hatte einem wichtigen, mandatsbezogenen Termin in meinem Wahlkreis in Düsseldorf und konnte deshalb an der Abstimmung zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am 08. September 2022 nicht teilnehmen.
Als fraktionsloser Abgeordneter kann ich zu zukünftigen Plänen der Regierung keine Auskunft geben.
Seien Sie daher versichert, dass wir dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger fest im Blick haben. Allerdings muss die Bundesregierung hier nun nachbessern.
Wenn Sie in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind, dann können Sie die Energiepreispauschale rückwirkend mit der Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2022 gegenüber dem für Sie zuständigen Finanzamt geltend machen
