das ist korrekt. Wir würden einer Enteignung nicht zustimmen. Enteignung schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, der so dringend benötigt wird und bindet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe, die das Land Berlin schlicht nicht hat.
Durch Gewalt wird immer nur noch mehr Gewalt hervorgerufen. Der Schlüssel für Frieden in der Welt ist Bildung und eine allgemeingültige Ethik, damit Mitgefühl, Toleranz und Gewaltlosigkeit, Wut, Angst und Verzweiflung besiegt werden. Aus diesem Verständnis heraus kann es eine Veränderung geben.
Rot-Grün hat die Umsetzung der Gleichstellung auf A13 in dieser Legislaturperiode beschlossen und wird dies auch tun.
Meine Fraktion und Partei DIE LINKE haben sich jeweils immer unmissverständlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen.