Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Miguel D. • 13.02.2023
Wie werden Sie sicherstellen, dass der neue Stadtteil Neulichterfelde nicht zu einem neuen sozialen Brennpunkt wird , wie es das Thermometer Viertel bereits ist?
Antwort 13.02.2023 von Cornelia Seibeld CDU

die Planungen für das Neubaugebiet sehen neben der Berliner Mischung mit Sozialwohnungen auch Wohneigentum und Mieten im mittleren Segment vor.

Frage von Bernd K. • 13.02.2023
Beabsichtigen Sie, die Bundesregierung aufzufordern, zu dem Bericht von Symon Hersh Stellung zu nehmen?. Das Thema wird derzeit von den Medien tot geschwiegen.
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von John B. • 13.02.2023
Sind Sie echt der Auffassung, dass das BMI in seinem Referentenentwurf die Beschlüsse des BVerfG zur amtsangemessenen Bundesbesoldung tatsächlich umsetzt?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 16.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen weitere Nachfragen zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamtinnen und Beamten nicht beantworten kann, da der Bereich der Besoldungsfragen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich im Ministerium fällt.

Frage von David S. • 13.02.2023
Können sie mir beantworten warum man statt den Regelsatz zu erhöhen lieber dabei zusieht wie Bürgergeldempfänger sich potentiell Strafbar machen und im schlimmsten Fall in den Knast müssen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.02.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Wir haben schon mehrfach beantragt, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, damit wirklich ein Existenzminimum gewährleistet wird. Gleichzeitig müssen die Löhne derjenigen, die gering verdienen, ebenfalls erhöht werden.

Frage von Martin J. • 13.02.2023
Lieber Herr Meuthen, wie sehen Sie es, dass die Zentrumspartei keine Rechenschaftsberichte an die Bundestagsverwaltung abgibt und es immer gerichtliche Auseinandersetzungen mit Herrn Woitzik gab?
Portrait von Jörg Meuthen
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion
Frage von Simeon D. • 13.02.2023
Warum ist ihre Partei gegen eine Zuwanderung, obwohl Deutschland laut Prognosen in der Zukunft einen Arbeitermangel haben wird, welchen man gut durch ausländische Arbeiter „auffüllen“ könnte?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 22.02.2023 von Beatrix von Storch AfD

Die Absenkung der Anforderungen für die Arbeitskräfteeinwanderung wird die sozialen Probleme vergrößern.