Antwort 29.09.2023 von Melanie Huml CSU
In die internen Abstimmungsprozesse der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP habe ich als Landespolitikerin der CSU keine Einsicht und auch keinen Einfluss
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.07.2024 von Konstantin Kuhle FDP
über Waffenlieferungen entscheidet die Exekutive, d. h. die Bundesregierung. Wir können sie als Parlament lediglich dazu auffordern.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.09.2023 von Bernhard Daldrup SPD
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.
Antwort 19.09.2023 von Daniel Baldy SPD
Wir liefern bereits zahlreiche Waffensysteme an die Ukraine. Alle Anfragen werden gründlich geprüft - dies dauert im Falle der Taurus-Marschflugkörper noch an.
Antwort 11.09.2023 von Alexander Müller FDP
Die Auswahl des Geräts der Bundeswehr übernehmen die Experten des Geschäftsbereiches BMVg.