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(...) Die Behandlung, die Julian Assange erfährt, halten wir deshalb für äußerst besorgniserregend. Insbesondere die Vorwürfe des UN-Rechtsexperten Nils Melzer, Assange sei psychologischer Folter ausgesetzt worden, müssen ernstgenommen werden.

Jetzt ist es auch wichtig, die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall zu lenken und eine genaue Aufarbeitung zu ermöglichen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Nils Melzer daher einladen, um über den Fall Assange, aber auch das Thema Whistleblower generell zu sprechen. (...)

(...) Ich habe diesem Antrag nicht zugestimmt. Gerne erläutere ich Ihnen den Hintergrund und die Beweggründe für meine Entscheidung. Zunächst einmal möchte ich eines ganz klar gleich zu Beginn sagen: Die Situation auf den griechischen Inseln ist absolut menschenunwürdig und inakzeptabel. (...) Seit Wochen stehen wir deswegen dazu in ständigem Kontakt und Austausch mit unserem Koalitionspartner. Ich versichere Ihnen: In jeder Sitzung und in jedem Gespräch mit CDU/CSU in den letzten Wochen haben wir für die Aufnahme von Geflüchteten geworben. (...)

Ich teile hierzu die Einschätzung von Innenminister Boris Pistorius, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort aus den griechischen Lagern evakuiert und nach Deutschland geholt und hier weiter betreut werden sollten. Das Land Niedersachsen hat sich schon vor längerer Zeit zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bereit erklärt, was Ich ausdrücklich begrüße.

(...) der auch die CDU/CSU-Gruppe angehört, setzt sich für die konsequente Bekämpfung dieser menschenfeindlichen Beschneidungsrituale in Europa und weltweit ein. (...)

(...) Den Äußerungen des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzers bezüglich dem Glaubwürdigkeitsverlust von Rechtsstaatlichkeit im Fall der Verfolgung Julian Assanges muss ich mich anschließen. Wir erleben einen politisch motivierten Abschreckungsprozess der zweifellos zum Ziel hat, zukünftige Whistleblower einzuschüchtern und mundtot zu machen. Das Verhalten der britischen, schwedischen und ecuadorianischen Behörden, das Schweigen der Bundesregierung, das Maß an Isolation und Überwachung, all das stellt der Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der genannten Staaten gegenüber der USA ein Armutszeugnis aus. (...)

(...) Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, seine medizinische Versorgung während des Prozesses muss gewährleistet sein und Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. (...)