Margarete Bause
DIE GRÜNEN

Frage an Margarete Bause von Wna Zrpxvat bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

06. Februar 2020 - 18:11

Sehr geehrte Frau Bause,
meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird.
Heute, am 6. Februar 2020 wurde eine Pressekonferenz gegeben, in welcher sich unter anderem Günter Wallraff, der ehemalige Deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu den Vorgängen geäußert haben und die sofortige Freilassung Assanges forderten. Wie schätzen Sie, als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die Äußerungen des UN-Sonderberichterstatters ein und werden Sie sich ebenfalls dem Appell der eben genannten Personen anschließen, um Druck auf die britische Justiz auszuüben um ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten?
Ich freue mich auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Wna Zrpxvat

Frage von Wna Zrpxvat
Antwort von Margarete Bause
17. Februar 2020 - 14:21
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Zrpxvat,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich verfolge das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über eine mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit und Sorge

Um es ganz klar zu sagen: Julian Assange verdient wie jede*r Bürger*in ein rechtsstaatliches und faires Verfahren. Der Westminster Magistrates' Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können.

Der schlechte Gesundheitszustand Assanges beunruhigt mich. Deshalb fordere ich eine medizinische Versorgung nach professionellen Standards für Ihn. Die seit Wochen öffentlich bekannten Einschätzungen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, wiegen schwer. Die außergewöhnlichen Umstände, in denen sich Assange seit Jahren befindet, hinterlassen offensichtlich schwere Spuren.

Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen Manuela Rottmann und Margit Stumpp habe ich im Januar einen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas geschrieben und ihn aufgefordert, gegenüber Großbritannien deutlich zu machen, dass auch im Fall Assange die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien gewährleistet sein muss. Die großen Risiken einer Auslieferung in die USA haben wir ebenfalls betont. Die Antwort des Auswärtigen Amts ist enttäuschend: https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2679340-fall-assange-gruene-werfen-regierung-feigheit-vor

Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, seine medizinische Versorgung während des Prozesses muss gewährleistet sein und Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet.

Seien Sie versichert: ich werde mich weiterhin auch in diesem Fall für die strikte Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards starkmachen - auf und gegenüber allen relevanten Ebenen.

Beste Grüße,
Margarete Bausentworten dieser e-Mail gespeichert, aber nicht veröffentlicht.