Antwort 30.03.2023 von Reinhard Houben FDP
Aber Sie haben den Medien in der letzten Woche sicherlich entnommen, dass Herr Timmermans nun seine feste Zusage eingehalten hat.
Aber Sie haben den Medien in der letzten Woche sicherlich entnommen, dass Herr Timmermans nun seine feste Zusage eingehalten hat.
Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.
Wann genau die Schwelle von einer (bloßen) Gewaltanwendung zum bewaffneten Angriff überschritten ist, ist im Einzelfall schwierig zu bestimmen und auch umstritten.
Um verbesserte Sicherheitskonzepte umzusetzen, wurden die personellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen.
Da es sich hierbei um aktuelle Vorhaben handelt, stellt das Inflationsgeschehen keine unerwartete Komponente dar und wird bereits berücksichtigt.