Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.04.2019 von Karl-Heinz Brunner SPD
(...) Die Finanzbehörden ermitteln gemäß § 88 der Abgabeordnung in allen Sachverhalten von Amts wegen. Gegen fehlerhaften Steuerbescheide können Sie jedoch Rechtsmittel einlegen. Dementsprechend kann die Aufhebung oder Änderung eines fehlerhaften Bescheides nach § 174 Abgabeordnung trotz Ablaufs der Festsetzungsfrist noch bis zum Ablauf eines Jahres erfolgen, nachdem der zuletzt ergangene Bescheid unanfechtbar geworden ist. (...)
Antwort ausstehend von Raymond Walk CDU
Antwort 17.01.2019 von Andrea Nahles SPD
(...) gerne können Sie sich auf den Internetseiten der SPD über unsere Vorstellungen einer freien und gerechten Gesellschaft informieren: (...)
Antwort 24.07.2019 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Lassen Sie mich zunächst einmal etwas Grundsätzliches festhalten: Flugreisen versuche ich nach Möglichkeit zu verhindern; wo das nicht möglich ist, zahle ich eine CO2-Kompensation an Atmosfair. Nach Argentinien bin ich zum Jahreswechsel 2018/2019 geflogen, denn dorthin kommt man schlechterdings nicht mit dem Paddelboot. (...)
Antwort 20.01.2020 von Michel Brandt Die Linke
(...) Das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt ermöglicht bei Menschenrechtsverletzungen jeder und jedem Einzelnen, Beschwerden bei der UN vorzubringen, für den Fall, dass nationale Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit ist es ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen. (...)