(...) Lassen Sie mich zunächst einmal etwas Grundsätzliches festhalten: Flugreisen versuche ich nach Möglichkeit zu verhindern; wo das nicht möglich ist, zahle ich eine CO2-Kompensation an Atmosfair. Nach Argentinien bin ich zum Jahreswechsel 2018/2019 geflogen, denn dorthin kommt man schlechterdings nicht mit dem Paddelboot. (...)
(...) Das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt ermöglicht bei Menschenrechtsverletzungen jeder und jedem Einzelnen, Beschwerden bei der UN vorzubringen, für den Fall, dass nationale Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit ist es ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen. (...)
(...) Sie formulieren Wünsche, die ich teile und bei denen ich Ihnen natürlich nicht sagen kann, ob und wann Sie in Erfüllung gehen. Allerdings ist es so, dass die Regierung sich bewegt, sich bewegen muss, wenn die Stimmung im Land kippt. Und es könnte sein, dass dies bald geschieht. (...)
(...) Die Richtschnur unseres Handelns als PolitikerInnen ist das Grundgesetz. Alle Gesetze, die wir im Bundestag beschließen, müssen sich an den dort festgeschriebenen Grundrechten messen lassen. Ob das der Fall ist, klärt im Zweifelsfall das Verfassungsgericht. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
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