(...) Sie formulieren Wünsche, die ich teile und bei denen ich Ihnen natürlich nicht sagen kann, ob und wann Sie in Erfüllung gehen. Allerdings ist es so, dass die Regierung sich bewegt, sich bewegen muss, wenn die Stimmung im Land kippt. Und es könnte sein, dass dies bald geschieht. (...)
(...) Die Richtschnur unseres Handelns als PolitikerInnen ist das Grundgesetz. Alle Gesetze, die wir im Bundestag beschließen, müssen sich an den dort festgeschriebenen Grundrechten messen lassen. Ob das der Fall ist, klärt im Zweifelsfall das Verfassungsgericht. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
dies ist keine Plattform der Integrationsgeschäftsstelle. Bitte leiten Sie Ihre Fragen an
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(...) ich schlage Ihnen vor, dass wir uns persönlich kennen lernen, damit Sie sich ein Bild von mir machen können. Melden Sie doch unter 06341-934623 und vereinbaren einen Besuchstermin. (...)