Michael Brand
CDU

Frage an Michael Brand von Treuneq Erggvat bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

04. Februar 2019 - 13:38

Hallo Herr Brand,
wie können wir die Höchstgeschwindigkeit auf 130 km Autobahn erreichen?
Wann kommt die CDU mit der klaren Aussage, dass das Gesetz zur Abtreibung falsch ist?(Tötung von Kindern)

Gerne würde ich Ihre Antworten lesen.

Mit freundlichem Gruß

Treuneq Erggvat

Frage von Treuneq Erggvat
Antwort von Michael Brand
21. Februar 2019 - 15:58
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter, lieber Herr Erggvat,

vielen Dank für Ihre Email.

Um es kurz zu sagen: Ich bin gegen ein allgemeines Tempolimit von 130 Km/h auf den Autobahnen.

Mit Blick auf den Paragraph 219a gilt heute und muss auch in Zukunft gelten: Informationen ja, Werbung nein. Die von SPD, Grünen, FDP und Linke geforderte Abschaffung des Werbeverbots ist mit dem Kompromiss vom Tisch und das ist gut so. Der Staat hat eine besondere Schutzpflicht für das ungeborene Leben. Im parlamentarischen Verfahren werden wir den Vorschlag der Bundesregierung im Detail prüfen, um für Rechtssicherheit zu sorgen, damit das Thema nicht weiter politisch instrumentalisiert wird.

Mit sehr herzlichen Grüßen

Ihr Michael Brand