Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von René Aust
Antwort ausstehend von René Aust AfD
Portrait von Johanna Brauer
Antwort 03.05.2024 von Johanna Brauer Die Linke

Antisemitismus kann sich als Israelkritik tarnen. Das macht jedoch nicht jede Israelkritik antisemitisch.

Portrait von Anja Reinalter
Antwort 08.05.2024 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich verweise aber gerne auf die Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes, die die Position der Bundesministerin widerspiegelt: "Auch wenn wir immer wieder hören, dass Israel sich um besseren Schutz von Zivilisten bemühe - die israelische Armee muss sicherstellen, dass sie im Ergebnis effektiv geschützt werden. Absichtserklärungen reichen nicht aus."

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 08.05.2024 von Rolf Mützenich SPD

Bisher hat der Internationale Gerichtshof in dem von Ihnen angesprochenen Verfahren noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern lediglich vorläufige Maßnahmen angeordnet. Diese Maßnahmen sind selbstverständlich völkerrechtlich bindend.

Nils Schmid MdB
Antwort 23.04.2024 von Nils Schmid SPD

Der Luftangriff auf israelisches Staatsgebiet durch Iran ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen.