Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 19.12.2023

Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.

Frage von Matthias H. • 27.11.2023
Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 30.11.2023

ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu: Die Dynamisierung der SED-Opferrente hätte der Gesetzgeber längst umsetzen müssen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 12.03.2024

Wir haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Dynamisierung der SED-Opferrente ausgesprochen. In dieser Legislaturperiode haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dies nun auch umzusetzen.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 19.01.2024

Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird

E-Mail-Adresse