Antwort 01.08.2024 von Andreas Lenz CSU
Klimaschutz ist wichtig. Er muss entsprechend auch global gedacht werden. Nationale Maßnahmen müssen entsprechend koordiniert und umgesetzt werden.
Klimaschutz ist wichtig. Er muss entsprechend auch global gedacht werden. Nationale Maßnahmen müssen entsprechend koordiniert und umgesetzt werden.
Wichtig ist es, Antriebe und Kraftstoffe zu verändern und entsprechende Regelungen mit internationaler Wirkung zu verabreden.
Da es sich im Kern um eine kommunale Angelegenheit handelt, habe ich Rücksprache mit der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN in Karlsruhe gehalten, die sich bereits seit längerem mit diesem Thema intensiv beschäftigt
Den Vorwurf des Verfassungsbruchs gegenüber Herrn Dr. Wissing weise ich daher entschieden zurück.
Bezüglich des ersten Teils Ihrer Anfrage, wie ich im Bundestag abstimmen werde, verweise ich erneut auf den Gesetzgebungsprozess und bitte diesen abzuwarten.