Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kerstin S. • 06.01.2024
Gibt es bezahlte freie Tage für angekündigte Großdemos/Großproteste wie z. B. am 08.01. oder muss man wieder einen Urlaubstag zwangsweise nehmen da man nicht zum Job kommt?
Portrait von Katja Rathje-Hoffmann
Antwort 07.01.2024 von Katja Rathje-Hoffmann CDU

diese Frage kann ich Ihnen nicht verbindlich beantworten.

Frage von Frank A. • 06.01.2024
warum werden die letzte Generation und der Bauernverband von der Justiz unterschiedlich behandelt?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zu demonstrieren und auch zivilen Ungehorsam auszuüben, muss eine Demokratie aushalten. Wer jedoch versucht, den demokratischen Diskurs mit Gewalt zu unterbinden, verlässt die Ebene eines demokratischen Miteinanders.

Frage von Liam W. • 05.01.2024
Sind Sie der Meinung, dass Landwirte, die illegal Straßen blockieren, und sagen, dass sie es wieder tun werden, in Vorbeugehaft genommen werden sollten?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Judith A. • 05.01.2024
Guten Tag, werden die Menschen, die Herrn Harbeck an der Fähre bedrängt haben, gerichtlich belangt? Ich bin sehr bestürzt, da es einen Angriff auf die Demokratie darstellt.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir stehen für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der hier den nötigen Schutz vermittelt und gegen Taten entschlossen und schnell vorgeht.

Frage von Hans H. • 24.09.2023
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Protestformen der Letzten Generation illegitim sind: welche Protestformen halten Sie für legitim?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 26.09.2023 von Burkard Dregger CDU

Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.