Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 17.11.2022

Quelle ist der Abschlussbericht.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 12.11.2022

Der Unterschied zwischen den sog. „Bauern-Protesten“ und „Letzter Generation“ liegt darin, dass erstere ihre Aktionen wie vorgeschrieben bei den Ordnungsbehörden anmelden und keine Straftaten begehen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 24.11.2022

Im August 2022 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren veröffentlicht

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 04.10.2022

Gewalt darf kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sein. Wo Straftaten stattfinden, muss die Polizei einschreiten.

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