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Im August 2022 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren veröffentlicht

Gewalt darf kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sein. Wo Straftaten stattfinden, muss die Polizei einschreiten.

Unsere Solidarität und Aufmerksamkeit gilt den Menschen im Iran, die mutig gegen die iranische Regierung und das System der Islamischen Republik protestieren – auf der Straße oder in ihren Universitäten.

Dennoch können wir alle einen Beitrag leisten, indem wir unsere Solidarität mit den Opfern ausdrücken und auf das Thema aufmerksam machen – beispielsweise durch die Teilnahme an den zahlreichen Demonstrationen, die zu dem Thema in Deutschland stattfinden oder durch das Teilen der Protestbeiträge auf Social Media

Der Mut der iranischen Frauen, die sich dem gewaltvollen iranischen Regime widersetzen, hat meine volle Solidarität und Unterstützung.