Frage von Frank A. •

warum werden die letzte Generation und der Bauernverband von der Justiz unterschiedlich behandelt?

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

Nach meinem Verständnis sind vor dem Gesetz alle gleich. Das gilt auch für die letzte Generation und den Bauernverband.
die Landwirte blockieren dieser Tage Autobahnauffahrten. Wann wird der Bauernverband als kriminelle Vereinigung eingeordnet und Bauern in Vorbeugehaft genommen?

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr A.

zu demonstrieren und auch zivilen Ungehorsam auszuüben, muss eine Demokratie aushalten. Wer jedoch versucht, den demokratischen Diskurs mit Gewalt zu unterbinden, verlässt die Ebene eines demokratischen Miteinanders. Gleiches gilt für PolitikerInnen, welche die Letzte Generation dämonisieren und gleichzeitig die Bauernproteste nicht nur unterstützen, sondern weiteranfachen. Herr Söders und die bayerische Politik offenbaren in diesem Hinblick eine Doppelmoral auf, in ihren Aussagen wie auch in ihrem Handeln.

Mit freundlichen Grüßen 

Anton Hofreiter 

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Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN