warum werden die letzte Generation und der Bauernverband von der Justiz unterschiedlich behandelt?
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
Nach meinem Verständnis sind vor dem Gesetz alle gleich. Das gilt auch für die letzte Generation und den Bauernverband.
die Landwirte blockieren dieser Tage Autobahnauffahrten. Wann wird der Bauernverband als kriminelle Vereinigung eingeordnet und Bauern in Vorbeugehaft genommen?
Sehr geehrter Herr A.,
zu demonstrieren und auch zivilen Ungehorsam auszuüben, muss eine Demokratie aushalten. Wer jedoch versucht, den demokratischen Diskurs mit Gewalt zu unterbinden, verlässt die Ebene eines demokratischen Miteinanders. Gleiches gilt für PolitikerInnen, welche die Letzte Generation dämonisieren und gleichzeitig die Bauernproteste nicht nur unterstützen, sondern weiteranfachen. Herr Söders und die bayerische Politik offenbaren in diesem Hinblick eine Doppelmoral auf, in ihren Aussagen wie auch in ihrem Handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Hofreiter
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Von daher sollte es den jungen Menschen selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Leben gestalten und für was sie sich einsetzten wollen.
Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.