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(...) Wer sich in einer Ausbildung befindet oder ein Studium absolviert und auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, muss anstelle von Sozialhilfe eine Ausbildungsförderung (BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe) beantragen. Diese steht allerdings vielen Flüchtlingen gar nicht offen. So fallen sie in eine „Förderlücke“, in der keines der Sicherungssysteme greift und sie ohne jede Unterstützung dastehen würden. (...)

(...) Hier sei gesagt, dass das BAföG allerdings kein gewöhnlicher Studienkredit ist. Die BAföG-Leistungen sind Sozialleistungen. Die Leistungen aus dem BAföG dienen der staatlichen Sicherstellung der Chancengleichheit im Bildungswesen. (...)

(...) Der entsprechende Gesetzentwurf zur BAföG-Reform soll erst im kommenden Jahr ins Kabinett eingebracht werden. Deswegen gibt es dazu noch keine konkreten, belastbaren Einzelheiten. (...)

Sehr geehrter Herr L.,

(...) Da mir die Problematik dieser Zusammenlegung der Klassen bzw. der daraus resultierende Wegfall der finanziellen Unterstützung bisher nicht bekannt war, möchte ich mich gern in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen und der betreffenden Klasse verabreden. Gern würde ich mir persönlich ein Bild der einzelnen Situationen und geschilderten Probleme machen und Sie zeitnah in der SBBS Technik Gera besuchen, um mich gezielt für eine Veränderung an diesem System einzusetzen. (...)