(...) sprechen wir uns für eine neue Festlegung sozialer Ausnahmetatbestände aus, welche u.a. alle Studierende, unabhängig von der Möglichkeit des BAföG-Bezugs, die Möglichkeit einräumen soll vom Rundfunkbeitrag befreit zu werden.
(...) werde ich mich selbstverständlich für die Belange der in Not geratenen Studierenden einsetzen und zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen für die kurzfristige Öffnung des Bafög eintreten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Alle Informationen zu Rechtsgrundlagen, Möglichkeiten des Zuverdienstes, Förderungsarten und die Höhe der Förderungen finden Sie hier: https://www.xn--bafg-7qa.de/de/foerderungsarten-und-foerderungshoehe-373.php (...)
(...) Wer sich in einer Ausbildung befindet oder ein Studium absolviert und auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, muss anstelle von Sozialhilfe eine Ausbildungsförderung (BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe) beantragen. Diese steht allerdings vielen Flüchtlingen gar nicht offen. So fallen sie in eine „Förderlücke“, in der keines der Sicherungssysteme greift und sie ohne jede Unterstützung dastehen würden. (...)
(...) Hier sei gesagt, dass das BAföG allerdings kein gewöhnlicher Studienkredit ist. Die BAföG-Leistungen sind Sozialleistungen. Die Leistungen aus dem BAföG dienen der staatlichen Sicherstellung der Chancengleichheit im Bildungswesen. (...)
(...) Der entsprechende Gesetzentwurf zur BAföG-Reform soll erst im kommenden Jahr ins Kabinett eingebracht werden. Deswegen gibt es dazu noch keine konkreten, belastbaren Einzelheiten. (...)