Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto von Wolfgang Wiehle
Antwort von Wolfgang Wiehle
AfD
• 02.08.2025

Ich unterstütze eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin nicht und bin besorgt, dass sie bei wichtigen Themen befangen sein könnte.

Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort von Kerstin Schreyer
CSU
• 28.07.2025

Die Art und Weise, wie die Wahl der Richterinnen und Richter für das Verfassungsgericht gehandhabt wurde, war sehr unglücklich. Das Kind ist jedoch bereits in den Brunnen gefallen, nachtarocken bringt nichts, die Gemüter müssen sich jetzt erstmal beruhigen. Anschließend ist es Aufgabe der Parteispitzen/des Koalitionsausschusses das Thema gegen Ende des Sommers zu behandeln und eine einvernehmliche Lösung zu finden, mit der alle drei regierenden Parteien leben können.

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
Die Linke
• 19.08.2025

Die Unterstützung durch die Fraktion Die Linke wäre der Kandidatin sicher gewesen.

Johann Martel
Antwort von Johann Martel
AfD
• 27.07.2025

Die Behauptung, dass die Kandidatin politisch unabhängig ist, halte ich für eine linke Kampagne, die den Fakten widerspricht.

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