Frage von Ozan C. • 17.01.2025

Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Ihre Sorge um die allgemeine innere Sicherheit in Deutschland kann ich vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sehr gut nachvollziehen, auch mir wurden immer wieder ähnliche Sorgen geschildert.
Wir teilen die Ziele des Gewalthilfegesetzes grundsätzlich. In der aktuellen Fassung ist der Gesetzentwurf aber lückenhaft und zeigt handwerkliche Fehler.
Wir als Grüne haben das Gewalthilfegesetz klar priorisiert, haben leider in den letzten drei Jahren jedoch nicht allein regiert 😉 !