(...) Ein Ausschluss aus einer Universität führt dazu, dass der Person eine Umgebung genommen wird, die ein hohes Potenzial für Emanzipation
bietet. (...)
(...) Dabei wollen wir allen Menschen in Deutschland ermöglichen, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Anstelle eines bedingungslosen Grundeinkommens sehen wir es dabei als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen. Arbeit ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. (...)
(...) Die Entscheidung, wie der ÖPNV vor Ort finanziert wird, ist hingegen keine Bundesangelegenheit. Gerne leite ich Ihr Anliegen vor Ort weiter, wenn Sie dies wünschen. (...)
(...) Nun zu Ihrer konkreten Anfrage: Im Fall der Fehmarn-Belt-Querung gibt es einen Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2008. Dieser Vertrag gilt. (...)
(...) Die Alternative der Freien Demokraten ist das liberale Bürgergeld. Die Zusammenfassung steuerfinanzierter Sozialleistungen in einem Topf würde Menschen mit dem Bedarf an Unterstützung einfach und bürokratiearm zu ihrem Lebensunterhalt führen. (...)
(...) unabhängig davon, dass mir der Überblick fehlt, wie Frau Sütterlin-Waack zu welchem Thema mit welchem Votum abgestimmt hat, und Minderheiten gerne für sich reklamieren, für die Mehrheit zu sprechen, beantworte ich Ihre Frage wie folgt: ich bin entschieden gegen Fracking - und übrigens auch gegen CCS -, halte die Anwendung von Glyphosat derzeit leider noch für unumgänglich und spreche mich für eine sorgfältige Rüstungskontrolle aus. (...)