(...) Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns dafür stark gemacht, es den Kommunen zu ermöglichen eine höhere Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke zu verlangen. Außerdem haben wir die Verschärfung der Mietpreisbremse durchgesetzt. (...)
(...) Neokolonialismus, die erzwungene Abhängigkeit Afrikas von Europa nach der offiziellen Beendigung des Kolonialismus, ist also real. (...)
(...) Ein Ausschluss aus einer Universität führt dazu, dass der Person eine Umgebung genommen wird, die ein hohes Potenzial für Emanzipation
bietet. (...)
(...) Dabei wollen wir allen Menschen in Deutschland ermöglichen, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Anstelle eines bedingungslosen Grundeinkommens sehen wir es dabei als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen. Arbeit ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. (...)
(...) Die Entscheidung, wie der ÖPNV vor Ort finanziert wird, ist hingegen keine Bundesangelegenheit. Gerne leite ich Ihr Anliegen vor Ort weiter, wenn Sie dies wünschen. (...)