Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Klute
Antwort von Thorsten Klute
SPD
• 04.09.2024

Dabei ist das gemeinsame Ziel der Sanktionspolitik, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft härter treffen müssen als die eigene Wirtschaft. Deshalb ist die polemische Aussage eines anonymen EU-Beamten, Deutschland sei das neue Ungarn, unangebracht.

Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.09.2024

Das bedeutet, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus unterstützen sollte.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 28.08.2024

Allerdings wurde das durch den Terror der Hamas am 7. Oktober massiv erschwert....

Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann
CDU
Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 25.07.2024

Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gibt es keine deutschen, sondern nur gemeinsame EU-Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern.

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