Antwort 23.06.2023 von André Berghegger CDU
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.
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Antwort 12.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ob ein Parteiverbot aber verhängt werden sollte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Antwort 08.02.2023 von Thomas Ehrhorn AfD
Die Abwehr möglicher antidemokratischer Bestrebungen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundestagsabgeordneter.
Antwort 30.01.2023 von Peter Beuth CDU
Sehr geehrter Herr K.,
Antwort 17.05.2022 von Joachim Herrmann CSU
Zu betonen ist, dass das Gericht die bestehenden Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat.
Antwort ausstehend von Elisabeth Höchtl MLPD