M.E. gibt es derzeit keine Anhaltspunkte, dass die Klimabewegung Fridays for Future nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Beide Gruppen innerhalb der Bewegung sind eher klein und mE noch kein Anlass für weitere Maßnahmen des Verfassungsschutz.
Wir wollen die mittelständische Wirtschaft erhalten.
bestehendes Vermögen wurde bereits bei seiner Entstehung versteuert. Eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer ist eine Form von Doppelbesteuerung.
Wir fordern daher etwa eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz, ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.