Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Kenntnis von der genauen Identität der Tatverdächtigen haben die jeweiligen Ermittlungsbehörden.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD

Das Bundeskriminalamt schlüsselt in jedem Jahr auf, aus welchem Bereich die politisch motivierte Kriminalität stammt – unter anderem nach den Feldern rechts, links, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie

Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.
Antwort 29.11.2023 von Anja Schulz FDP

Die Befassung im parlamentarischen Verfahren steht noch aus. Zudem soll ein neues Verfahren für Ermittlungen verdächtiger Vermögensgegenstände geschaffen werden

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 14.12.2023 von Andrew Ullmann FDP

Nach unserem aktuellen Kenntnisstand zur Vermögensermittlung im Rahmen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes prüft derzeit das Bundesministerium der Justiz noch verfassungsrechtliche Fragen, die in dieser komplexen Sache weiter existieren.

Portrait von Helge Lindh
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD

Nein, dies halte ich nicht für möglich.

Portrait von Carola Veit
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD