Das Bundeskriminalamt schlüsselt in jedem Jahr auf, aus welchem Bereich die politisch motivierte Kriminalität stammt – unter anderem nach den Feldern rechts, links, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie
Die Befassung im parlamentarischen Verfahren steht noch aus. Zudem soll ein neues Verfahren für Ermittlungen verdächtiger Vermögensgegenstände geschaffen werden
Nach unserem aktuellen Kenntnisstand zur Vermögensermittlung im Rahmen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes prüft derzeit das Bundesministerium der Justiz noch verfassungsrechtliche Fragen, die in dieser komplexen Sache weiter existieren.
Nein, dies halte ich nicht für möglich.
Neben baulichen Veränderungen am Drob-Inn (Baubeginn Juni 2023) gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bundespolizei, Polizei und den Sicherheitsdiensten zu gemeinsamen Streifen („4er Streifen“), Videoüberwachung und Schwerpunkteinsätzen