Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Akram E. • 04.06.2025
Wie beurteilen Sie die deutschen Rüstungsexporte nach Israel im Kontext der gegenwärtigen völkerrechtlichen Vorwürfe? Unterstützen Sie eine staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Mehmet A. • 03.06.2025
Der Israelische Außenminister kündigt an, das Westjordanland zu enteignen. Dies kritisiert unser Außenminister und möchte evtl. keine Waffen mehr liefern. Sie hingegen schon. Wieso? Trotz 55.000 Tote?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 04.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr A., 

Frage von Andreas B. • 03.06.2025
Wenn sich Israel's aktuelle (tlw.rechtsextreme) Regierung nicht an das Völkerrecht hält und seit Jahren jeden Appell - außer denen aus den USA - ignoriert, warum verteidigen Sie dt. Waffenlieferungen?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 03.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr B., 

Frage von Leo L. • 02.06.2025
Sehr geehrter Herr Frei, Sind sie für eine sofortige Waffenruhe in Gaza? Also unabhängig davon, ob die Geiseln freigelassen werden oder ob die Hamas besiegt ist? Liebe Grüße Leo L.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Angesichts der Tatsache, dass Israel sich hier gegen die Terroristen der Hamas verteidigt, darf und kann man die Rahmenbedingungen des Konflikts nie aus den Augen verlieren. Dazu gehören am Ende immer auch die Geiseln und ebenso die Tatsache, dass die Hamas die eigene Zivilbevölkerung bewusst als Teil der eigenen hybriden Kriegsführung einsetzt.

Frage von Mehmet A. • 31.05.2025
Der Israelische Verteidigungsminister hat offenkundig die dauerhafte Besetzung des Westjordanlandes angekündigt. Zudem ist die internationale Kritik aufgrund Gaza da. Sollte BRD weiter Waffen liefern?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 12.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos

Frage von Hans-Jürgen W. • 30.05.2025
Wie ist Ihre Einstellung zu der drohenden Hungerkatastrophe im Gazastreifen ?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 18.06.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen, die Kampfhandlungen einstellen und alle Geiseln bedingungslos freilassen. Dies ist Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Region. Der Zugang für humanitäre Hilfe ist durch Israel ungehindert zu gewährleisten.