Antwort 16.07.2024 von Lars Bocian CDU
Unser Grundgesetz ist für die großen Staaten der Welt nicht bindend.
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Antwort 19.07.2024 von Bettina König SPD
Aus gesundheitspolitischer Sicht sehe ich jedoch einen deutlichen Bedarf, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, um Folgen für die Gesundheit zu minimieren, beispielsweise beim Thema Hitzeschutz/ gesundheitliche Folgen von Hitze.
Antwort ausstehend von Klaus Lederer parteilos
Antwort ausstehend von Torsten Schneider SPD
Antwort 22.07.2024 von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verankerung von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz wäre ein bedeutender Schritt, um den kommunalen Klimaschutz zu stärken und langfristig zu sichern.
Antwort 24.10.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.