
Derzeit verhandelt das EU-Parlament über eine Neuordnung des EU-Wahlsystems. Im Innenministerium liegen derzeit keine neuen Erkenntnisse dazu vor.
Derzeit verhandelt das EU-Parlament über eine Neuordnung des EU-Wahlsystems. Im Innenministerium liegen derzeit keine neuen Erkenntnisse dazu vor.
mir scheint, Sie haben Ihre Anfrage abgeschickt, bevor Sie sich im Klaren waren, was die Frage eigentlich sein soll. Wollen Sie es nochmal probieren?
(...) Auch in einem integrativen Europa muss es uns wichtig sein, daß die Interessen und die Stimme Deutschlands in Europa gehört werden. Nicht als hegemoniale Stimme, aber als eine pro-europäisch, progressive Stimme. (...)
(...) In diesem System wären die Mitgliedstaaten in ungefähr gleich große Wahlkreise unterteilt. Die Bürger*innen hätten zwei Stimmen: eine für ihre*n lokale*n Vertreter*in und eine weitere für die Liste der europäischen politischen Parteien. (...)
(...) Ich habe nicht erkennen können, an welcher Stelle es für die FDP wirklich unüberwindbare inhaltliche Differenzen gab. Die FDP ist gegenwärtig in einigen politischen Themenfeldern sehr weit von den grünen Zielstellungen entfernt, insbesondere in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Wir werden über potentielle Koalitionen bzw. (...)