Antwort 16.09.2025 von Florian Hahn CSU
Deutschland unterstützt die Ukraine, die auch für unsere Werte kämpft, nach wie vor umfassend, damit sie sich gegen den Aggressor Russland verteidigen kann.
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Antwort 02.09.2025 von Julia Klöckner CDU
gerne verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 26. Mai 2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-kloeckner/fragen-antworten/als-nummer-zwei-im-staat-welche-motive-sehen-sie-dass-russland-die-nato-und/oder-deutschland-angreifen
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Unabhängig davon, dass mir mangels detaillierter Kenntnis der Abläufe und Vorgehensweise bei der ukrainischen Militäraktion „Spinnenetz“ in Russland eine abschließende Bewertung nicht möglich ist, dürfte die von Ihnen ins Feld geführte Norm des Artikel 37 Absatz 1 (c) des Zusatzprotokolls I der Genfer Konventionen hier keine Anwendung finden
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort 30.07.2025 von Ralf Stegner SPD
Zudem möchte ich klarstellen: Es hat weder in Baku noch anderswo „Deals“ gegeben. Die Gespräche, an denen ich in Baku teilgenommen habe, waren rein informell, dienten ausschließlich dem gegenseitigen Austausch und fanden ohne Mandat oder Auftrag statt. Ich habe mich auch zu meinen Beweggründen für meine Gespräche in Baku mehrmals transparent geäußert.