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Ausschüsse

Frage von Kay F. • 05.06.2025

Frau Klöckner, bitte erklären sie mir den Unterschied zwischen dem Ausschuss für Wahlprüfung und dem Wahlprüfungsausschuss, wobei letzterer noch gar nicht konstituiert wurde. Danke + Grüße

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 03.07.2025

Beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (sog. 1. Ausschuss) einerseits und dem Wahlprüfungsausschuss andererseits handelt es sich um zwei eigenständige Ausschüsse, die sich insbesondere hinsichtlich ihrer Aufgabenbereiche, ihres jeweiligen Rechtsrahmens und ihrer Organisation unterscheiden.