Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank P. • 25.06.2025
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen und dem Klimatransformationsfonds tatsächlich für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur verwendet werden – und
Michael Hose
Antwort 26.06.2025 von Michael Hose CDU

Wir möchten Ihnen versichern, dass die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgelegten Zwecke – insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen und die Förderung von Klimaneutralität – verwendet werden

Frage von Reiner R. • 06.04.2025
Warum redet die Politik immer von "Sondervermögen" wo doch inzwischen JEDER weiß, das es sich hierbei um SCHULDEN handelt?
Antwort 07.04.2025 von Johannes Volkmann CDU

Sehr geehrter Herr R.,

Frage von Cornelia M. • 31.03.2025
Wie wollen Sie Steuergelder/Sondervermögen zweckgebunden für soziale Infrastruktur, möglichst auf Gemeindeebene, bürgernah und transparent vergeben ?
Portrait von Katja Mast
Antwort 15.04.2025 von Katja Mast SPD

Das Sondervermögen Infrastruktur steht noch ganz am Anfang. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde Folgendes vereinbart:

Frage von Kornelia M. • 27.03.2025
Ein über 500 Milliarden schweres Paket für Rüstung wurde beschlossen. Können Sie dafür sorgen, dass der Frieden in unserer Region erhalten bleibt?
Antwort ausstehend von Elaine Jentsch CDU
Frage von Uta M. • 26.03.2025
Warum hat die Linke dem Sondervermögen bzw. den Sonderschulden zugestimmt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 01.04.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Zustimmung steht im Widerspruch zum Erfurter Programm. Auf dem nächsten Bundesparteitag in Chemnitz gibt es dazu Klärungsbedarf.