Im Koalitionsvertrag der Regierung Merz steht klar: Sicherheit und Wohlstand gehen Hand in Hand. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist keine Kürzung bei Sozialem, sondern eine zwingende Notwendigkeit, damit alle Bürger in Deutschland in Sicherheit und Freiheit leben können.
Ich teile die Kritik am Umgang der Regierung mit dem Sondervermögen vollumfänglich, genauso wie sämtliche Institute, der Sachverständigenrat und die Bundesbank.
Statt mit (mehreren) Sondervermögen zu agieren, sollte die Bundesregierung die angekündigte Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen
Die Mittel des Sondervermögens stehen ausschließlich für Investitionen zur Verfügung, nicht für konsumtive Ausgaben
Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für zusätzliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.
Für die CDU/CSU‑Fraktion ist klar: Haushaltsmittel müssen transparent eingesetzt werden, und Zusagen der Regierung müssen überprüfbar sein. Genau deshalb drängen wir im Bundestag auf eine vollständige Offenlegung der Mittelverwendung und eine saubere Kontrolle durch den Haushaltsausschuss.