Antwort 10.04.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für zusätzliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.
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Antwort 28.04.2026 von Michael Hose CDU
Für die CDU/CSU‑Fraktion ist klar: Haushaltsmittel müssen transparent eingesetzt werden, und Zusagen der Regierung müssen überprüfbar sein. Genau deshalb drängen wir im Bundestag auf eine vollständige Offenlegung der Mittelverwendung und eine saubere Kontrolle durch den Haushaltsausschuss.
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort 13.04.2026 von Hakan Demir SPD
Auch ich habe die Berichterstattung der vergangenen Tage zu diesem Thema wahrgenommen, kann sie aber nur begrenzt nachvollziehen. Daher vielleicht kurz zur Einordnung:
Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Eine Nutzung als bloße Haushaltsdeckung ist nicht vorgesehen und findet so auch nicht statt