Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
Die Linke
• 01.04.2025

Die Zustimmung steht im Widerspruch zum Erfurter Programm. Auf dem nächsten Bundesparteitag in Chemnitz gibt es dazu Klärungsbedarf.

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 28.03.2025

Ein Sondervermögen bietet den Vorteil, große und wichtige Projekte zu realisieren, ohne den regulären Haushalt zu sehr zu belasten.

Günter Krings, 2025
Antwort von Günter Krings
CDU
• 28.03.2025

Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht.

Frage von Kim D. • 26.03.2025
Portrait von Torben Braga
Antwort von Torben Braga
AfD
• 26.03.2025

Ich war nicht Mitglied des Parlaments, das den hier gegenständlichen Beschluss gefasst hat, habe also auch nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.

Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort von Luigi Pantisano
Die Linke
• 17.06.2025

Wir als Linke haben am 18. März 2025, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096) "Reform der Schuldenbremse" NICHT unterstützt.

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