Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Julian G. • 29.09.2025
Welchen Druck werden Sie auf die Bundesregierung ausüben, damit Deutschland den Staat Palästina anerkennt? Wie bezeichnen Sie das Vorgehen Israels in Gaza?
Portrait von Michael Brand
Antwort 08.10.2025 von Michael Brand CDU

Die Bundesregierung vertritt bekanntlich die Auffassung, dass die 2-Staaten-Regelung und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende von tragfähigen Verhandlungen stehen muss, die das Existenzrecht Israels nicht gefährden und zugleich dem Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen

Frage von Gisela W. • 29.09.2025
Hallo Sören Pellmann , warum tut sich , nach meinem Eindruck , der Bundestag nicht für den Staat „Palästina „ klar aussprechen. Welche der Parteien ist gegen Zweistaatenlösung in diesem Konflikt ?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 30.09.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke hat eine klare Position in dieser Frage. Sie fordert eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.

Frage von Norma H. • 29.09.2025
Sehr geehrter Herr Merz, erfordern die brutalen Überfälle radikaler israelischer Siedler auf Menschen und Infrastruktur im Westjordanland nicht eine eindeutige Haltung ggü. der israelischen Regierung?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU