Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Talha H. • 13.10.2026
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem IGH-Gutachten zur Besatzung und den Apartheid-Vorwürfen im Westjordanland?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 14.10.2026 von Adis Ahmetović SPD

Deshalb halte ich es für notwendig, dass Deutschland seine Haltung klarer und konsequenter ausrichtet.

Frage von Maik K. • 12.10.2026
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Worauf stützt sich Ihr Vorwurf, die Linke leugne Israels Existenzrecht, wie grenzen Sie Antisemitismus von berechtigter Politikkritik ab und warum übergehen Sie das Recht der Palästinenser?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Roman S. • 28.09.2026
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Herr Koçak, Sie sagen: „Menschen haben ein Existenzrecht – nicht Staaten.“ Gilt das auch für einen palästinensischen Staat? Falls Sie diesen befürworten: Warum behandeln Sie Israel anders?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Frage von Ingo L. • 10.09.2026
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Wie stehen Sie zum Existenzrecht Israels? Ihr Slogan „Freiheit für Palästina“ ist undeutlich und könnte sich auf das ehem. Mandatsgebiet Palästina beziehen und die Existenz Israels in Frage stellen.
Antwort ausstehend von Vanessa "Vedi" Emde Die Linke
Frage von Paul C. • 05.09.2026
Wie setzen Sie sich im Abgeordnetenhaus dafür ein, dass die Berliner Polizei Versammlungsverbote und Einsätze bei Palästina-Protesten wieder strikt an Verhältnismäßigkeit und Grundrechten ausrichtet?
Antwort 09.09.2026 von Michael Lüders BSW

Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten uneingeschränkt dafür einsetzen, dass friedliche Demonstrationen unbehelligt durchgeführt werden können.