Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als Delegierte des Bundesparteitages war es mir persönlich besonders wichtig, eine klare Ablehnung gegenüber jeglichem Antisemitismus zu formulieren.

Der Hintergrund der Initiative ist der massive Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland. Dem müssen wir mit allem Nachdruck entgegentreten – Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land sicher sein. Zugleich nehme ich die Einwände von Strafrechtlerinnen und Strafrechtlern ernst, die eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchten. Dies wäre in einem parlamentarischen Verfahren sorgfältig zu prüfen.

Genauso unmissverständlich verurteilen wir den Terror der Hamas und treten für einen politischen Weg ein, der zu einer belastbaren Waffenruhe, zu Sicherheit für Israel und zu realen Perspektiven für die Palästinenser führt.

Wir sind der Überzeugung, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende eines Friedensprozesses stehen und mit der gegenseitigen Anerkennung beider Staaten einhergehen sollte