Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort von Sonja Eichwede
SPD • 17.12.2024

Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.

Portrait von Erhard Grundl
Antwort von Erhard Grundl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.09.2023

Nun ist am wichtigsten, die Gewährleistung der Sicherheit, uneingeschränkten humanitären Versorgung und der Bewegungsfreiheit der Menschen in Bergkarabach.

Portrait von Merle Spellerberg
Antwort von Merle Spellerberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.05.2024

Die Eskalation des Konflikts durch Aserbaidschans Aggression im September 2023 verurteilen wir klar.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023

Mit großer Sorge betrachte ich das Agieren der aserbaidschanischen Regierung.