Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort von Chantal Kopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.07.2022

Mit dem Ziel einer demokratisch gefestigteren, handlungsfähigeren und strategisch souveräneren EU haben wir uns im Koalitionsvertrag für eine umfassende institutionelle Reform der EU ausgesprochen.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD • 11.02.2022

Ich kann Ihnen dazu nur sehr deutlich sagen, dass auch Markus Söder sich wie jeder andere an Recht und Gesetz halten muss.

Portrait von Helge Limburg
Antwort von Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.04.2023

Unser Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass alle Beteiligten den Willen haben, Recht und Gesetz an die erste Stelle zu setzen.