Frage von Eggert G. • 03.02.2025

Antwort von Mark Helfrich CDU • 12.02.2025
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zukünftig einen fairen Länderfinanzausgleich beibehalten werden
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zukünftig einen fairen Länderfinanzausgleich beibehalten werden
Bayern war über Jahrzehnte selbst Empfängerland für Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Forderung von Herrn Söder halte ich für unsolidarisch und ich würde einen ensprechenden Antrag im Bundestag nicht unterstützen.
Leider bringen Sie hier einiges durcheinander.
Das System der gesetzlichen Rentenversicherung beruht auf dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit.
Tatsächlich gibt es ein größeres Gemeinschaftsgefühl in der früheren DDR