Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulf-Peter H. • 17.12.2018
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 14.01.2019 (...) die Ermittlungen gegen den Chefredakteur des Recherchenetzwerks Correctiv gehen in die falsche Richtung, denn es ist gut und richtig gewesen, den milliardenschweren Steuerbetrug über die so genannten Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken und öffentlich zu machen. (...)
Frage von Ulf-Peter H. • 17.12.2018
Antwort von Peter Altmaier CDU • 31.03.2021 (...) Die Angelegenheit fällt in die Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums. (...)
Frage von Ulf-Peter H. • 17.12.2018
Antwort von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2019 (...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Drs. 19/4724) verfehlt in der Sache das Umsetzungsziel in wesentlichen Punkten. (...)
Frage von Ulf-Peter H. • 17.12.2018
Antwort von Mathias Stein SPD • 04.02.2019 Sehr geehrter Prof. Dr. H.,