(...) Durch die Ausreichung im sogenannten Windhundverfahren ist bei der Antragstellung der Sachverhalt des Mitnahmeeffekts festgestellt worden. Es ist jedoch eine Intention des Baukindergeldes gewesen, vermehrt neuen Wohnraum zu schaffen. (...)
(...) Daher bin ich als Landtagsabgeordneter nicht dafür zuständig. Persönlich bin ich jedoch dafür, es staatlich zu unterstützen Wohneigentum in der Familie zu halten. (...)
Sehr geehrter Herr R. F.,
(...) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat prüft momentan die mögliche Öffnung des Baukindergelds für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Die KfW wünscht sich eine Förderungsform, die vom Baukindergeld separiert wird. (...)
(...) die pauschale Dürrehilfe für Landwirte lehne ich, wie auch andere staatliche Subventionen für Wirtschaftszweige, ab. Diese wird auch, wenn sich die Folgen des Klimawandels dauerhaft zeigen sollten, keine Lösung des Problems sein. (...)
(...) der Umgang mit überschüssigem Bodenaushub gestaltet sich sowohl für staatliche, kommunale und private Bauherrn in den letzten Jahren zunehmend problematisch. Das liegt insbesondere daran, dass Betreiber von Verfüllgruben oder Deponien i.d.R. (...)