Frage an André Barth von Robert F. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie zu der Änderung der Förderbedingungen der KfW beim sogenannten "Baukindergeld", wonach Immobilienverkäufe innerhalb von Familien seit Mai 2019 nicht mehr förderfähig sind.
Das Baukindergeld ist eine Bundesangelegenheit. Daher bin ich als Landtagsabgeordneter nicht dafür zuständig. Persönlich bin ich jedoch dafür, es staatlich zu unterstützen Wohneigentum in der Familie zu halten.
Mit besten Grüßen
Andre Barth
Weitere Fragen an André Barth
(...) Ihre Kritik am Rechnungshof teile ich nicht, schließlich liegen unzählige Jahresberichte vor, die die Regierung kritisieren. Der Gesetzgeber ist hier gefordert, dem Rechnungshof Sanktionsmöglichkeiten einzuräumen, dies habe ich im Parlament mehrfach angesprochen. Hinweise von Ihnen sind mir leider nicht bekannt, gerne können Sie jedoch über eines meiner Bürgerbüros einen Gesprächstermin mit mir vereinbaren. (...)
(...) Wir können also nicht das Regierungsprogramm gestalten. Wir werden aber im Landtag immer wieder darauf drängen Sachsen geburtenfreundlich zu gestalten, da spielen Sie als Sächsischer Hebammenverband eine wichtige Rolle. Zu ihren Forderungen möchte ich mich vorab wie folgt äußern: (...)
(...) wir als AfD stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Extremismus jeglicher Coleur lehnen wir entschieden ab. (...)
Ich befürworte es die gesetzlichen Hürden für Volksentscheide zu senken und so mehr Mitbestimmung der Bürger, auch zwischen den Wahlen, zu ermöglichen. (...)