Frage von Justin B. • 31.08.2024

Antwort von Johann Saathoff SPD • 06.09.2024
Soldaten werden mit dem Entwurf keinesfalls diskriminiert.
Soldaten werden mit dem Entwurf keinesfalls diskriminiert.
In besonderen Fällen gewährt der Gesetzgeber den Betroffenen einen Ausgleich in angemessenem Umfang.
Die Leistungen der Einsatzversorgung sowie der Beschädigtenversorgung sind im Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz geregelt.
grundsätzlich muss eine Lösung gefunden werden, die ausschließt, dass der Konsum von Cannabis die soldatische Leistung und Sicherheit mindert.