Wann kommt die amtsangemessene Besoldung für Soldaten
Sehr geehrter Herr Lucassen,
2020 stellte das BVerfG fest, dass die Besoldung von Soldaten nicht verfassungsgemäß ist. Noch immer warten diese jedoch auf Wiederherstellung der amtsangemessenen Alimentation - seit 6 frustrierenden Jahren kommt der Dienstherr nicht seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung nach, seine Beamten angemessen zu versorgen. Zur Klarstellung: es gibt Bundesbeamte, die unterhalb der Grundsicherung besoldet werden - das muss doch schnellstens korrigiert werden! Für Sie als Partei, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet sieht, kann ein solch Verfassungswidriger Zustand doch nicht länger hinnehmbar sein?
Weitere Fragen an Rüdiger Lucassen
Ich habe wie meine Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gestimmt.
Nein. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die statistische Lebenserwartung und damit eine weitere Anhebung über 67 Jahre hinaus ab.
Die AfD hat das Thema wiederholt aufgegriffen und sich klar für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen
Die Ursachen für die von Ihnen angesprochene Diskrepanz liegen in strukturellen Fehlentwicklungen, falschen Entscheidungen und fehlender Prioritätensetzung