Wann kommt die amtsangemessene Besoldung für Soldaten
Sehr geehrter Herr Baldy,
2020 stellte das BVerfG fest, dass die Besoldung von Bundesbeamten nicht verfassungsgemäß ist. Noch immer warten diese jedoch auf Wiederherstellung der amtsangemessenen Alimentation - seit 6 frustrierenden Jahren kommt der Dienstherr nicht seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung nach, seine Beamten angemessen zu versorgen. Zur Klarstellung: es gibt Bundesbeamte, die unterhalb der Grundsicherung besoldet werden - das muss doch schnellstens korrigiert werden! Für Sie als Partei, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet sieht, kann ein solch Verfassungswidriger Zustand doch nicht länger hinnehmbar sein?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die lange Dauer bis zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben ist für die Betroffenen verständlicherweise unbefriedigend.
Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem die Dienst- und Versorgungsbezüge des Bundes angepasst und zugleich die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation umgesetzt werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem eine strukturelle Neuordnung der Grundgehaltstabellen.
Entscheidend ist für mich, dass das Verfahren nun zügig vorangebracht wird und für die Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten des Bundes endlich Klarheit geschaffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Nachrichtendienste brauchen zeitgemäße Befugnisse gegen neue Bedrohungen zugleich müssen diese klar begrenzt und wirksam rechtsstaatlich kontrolliert sein.
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Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.