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Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert.

(...) Zudem hat die Bundesregierung im Fall der Türkei mehrfach sehr deutliche Worte für das Vorgehen des NATO-Partners gefunden und dadurch auch heftige Reaktionen des Staatspräsidenten Erdogan ausgelöst. (...)

(...) Damit wir die Anfrage bearbeiten können, senden Sie bitte diese an das Bundestagsbüro von Herrn Rupprecht. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage, Libyen ist definitiv kein seriöser Partner in der Migrationspolitik. Im Gegenteil: meine Grüne Fraktion im Europäischen Parlament betont immer wieder, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich durch Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache an den Menschenrechtsverbrechen in den Lagern mitschuldig machen. (...)