Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicole Hess
Antwort von Nicole Hess
AfD
• 04.09.2023

Warum sollte Frau Limpert eine Abschiebung fürchten? Sie ist jung, hat einen deutschen Pass und ihr stehen sämtliche Möglichkeiten offen.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.06.2023

Um als sicherer Drittstaat eingestuft zu werden, muss ein Staat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ratifiziert haben bzw. grundlegende Standards des Flüchtlingsrechts garantieren.

Portrait von Astrid Mannes
Antwort von Astrid Mannes
CDU
• 26.02.2019

(...) Die vom Deutschen Bundestag bereits beschlossene Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten sollte die vielen unbegründeten Verfahren beschleunigen und damit unser Asylsystem entlasten. Zudem hätten wir damit auch ein klares Zeichen an die Menschen in den Herkunftsländern setzen können, dass sich die illegale Migration nach Deutschland aus anderen als humanitären Gründen nicht lohnt. (...)

E-Mail-Adresse