Antwort 13.09.2026 von Robbin Juhnke CDU
Ich stehe zur klaren Haltung der CDU Berlin für ein Neutralitätsgesetz in dieser Frage, da dem Versuch von insbesondere islamistischer Seite, Einfluss zu nehmen, konsequent begegnet werden muss.
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Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Hierbei handelt es sich um einen Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode. Für die damalige Gruppe Die Linke sprachen Ralph Lenkert und Susanne Hennig-Wellsow. Sie können die beiden Reden inkl. Begründung der Ablehnung hier ansehen:
Antwort 22.02.2025 von Melanie Johanna Schweizer MERA25
Meiner Meinung nach sind die notwendigen Gesetze bereits vorhanden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, wie etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder die Antidiskrimiminierungsregelungen. Es fehlt leider jedoch an politischen und institutionellen Willen, die Regelungen anzuwenden.
Antwort 11.03.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Ich halte mich an jegliche Gesetze und stehe auf dem Boden des Grundgesetzes.
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD
die von Ihnen angesprochenen Simulationsspiele entziehen sich meiner Kenntnis.