Was ist ihre Kritik an dem angeführten Gesetzesentwurf?
Wieso haben Sie und die Linke als Fraktion gegen den Gesetzesentwurf zur "zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht" gestimmt?
Guten Tag,
hierbei handelt es sich um einen Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode. Für die damalige Gruppe Die Linke sprachen Ralph Lenkert und Susanne Hennig-Wellsow. Sie können die beiden Reden inkl. Begründung der Ablehnung hier ansehen:
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7556208
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7611898
Viele Grüße
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