Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Verfassung

Frage von Birger P. • 20.12.2024

Antrag an das Bundesverfassungsgericht bzgl. Verfassungskonformität der AfD: Warum sperrt sich die AfD so sehr gegen diese Prüfung?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Kevin B. • 06.12.2024

Ist die Besoldung der niedersächsischen Beamten offensichtlich verfassungswidrig?

Antwort von Volker Bajus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.01.2025

Die Besoldung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform.

Niedersachsen

Frage von Ludwig O. • 05.12.2024

Weshalb sprechen Sie sich gegen einen Verfassungstreue-Check aus, der prüft, ob unsere Landesbeamten (v.a. unsere Lehrer) die Grundwerte der Verfassung vertreten?

Antwort ausstehend von Lena Kotré

AfD

Brandenburg

Verfassung

Frage von Britta S. • 27.04.2024

§ 20 Abs. 6 S.5 EStG Verlustverrechnung bei Termingeschäften. Sehr geehrter Herr Frei, laut Urteil Finanzgericht RP gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Wie stehen Sie dazu?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 29.04.2024

Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.