Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Birger P. • 20.12.2024
Antrag an das Bundesverfassungsgericht bzgl. Verfassungskonformität der AfD: Warum sperrt sich die AfD so sehr gegen diese Prüfung?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Kevin B. • 06.12.2024
Ist die Besoldung der niedersächsischen Beamten offensichtlich verfassungswidrig?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 20.01.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Besoldung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform.

Frage von Ludwig O. • 05.12.2024
Weshalb sprechen Sie sich gegen einen Verfassungstreue-Check aus, der prüft, ob unsere Landesbeamten (v.a. unsere Lehrer) die Grundwerte der Verfassung vertreten?
Portrait von Lena Kotré
Antwort ausstehend von Lena Kotré AfD
Frage von Britta S. • 27.04.2024
§ 20 Abs. 6 S.5 EStG Verlustverrechnung bei Termingeschäften. Sehr geehrter Herr Frei, laut Urteil Finanzgericht RP gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.04.2024 von Thorsten Frei CDU

Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.

Frage von Thomas H. • 26.03.2024
Wann erfolgt die Umsetzung der Urteile des Verfasssungsgerichts? Ich möchte nicht wieder lesen müssen- es wird daran gearbeitet. Das nimmt Ihnen keiner mehr ab.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an

Frage von Miriam Y. • 23.02.2024
Wie möchte die Union ihre staatspolitische Verantwortung glaubhaft der Öffentlichkeit kommunizieren, wenn sie gleichzeitig eine Absicherung des BVerfG blockiert?
Portrait von Volker Ullrich
Antwort 25.07.2024 von Volker Ullrich CSU

Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.