Wie bewerten Sie den aktuellen Entwurf zu Besoldung der Bundesbeamten aus verfassungsrechtlicher Sicht?
Sehr geehrter Herr Benner,
Fachleute und Richter, z. B. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, haben öffentlich massive Zweifel daran geäußert, dass die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens rechtskonform ist. Möglicherweise verstößt das geplante Vorgehen der Bundesregierung, gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Besteht die Möglichkeit, zeitnah eine Überprüfung des Referentenentwurfes durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages vornehmen zu lassen?
Vorab vielen Dank!
Weitere Fragen an Lukas Benner
Ich war aus persönlichen Gründen die gesamte Sitzungswoche vom 1. Dezember 2025 entschuldigt.
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