
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Mit den Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren erhalten Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung. Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab

Gerade in Handelsfragen steht Volt für den Vorrang des Rechts vor der Macht und bevorzugt multilaterale Regelwerke gegenüber bilateralen Verträgen.


(...) Die Antwort Ihrer Frage bezüglich CETA und TTIP ist auf meinem Flyer auf der Facebook-Seite unseres Kreisverbandes KL seit langer Zeit deutlich zu lesen. (...) AfD fordert das Ende der geheimen Verhandlungen und wir sind gegen CETA, TTIP&TISA. (...)

(...) Sie sprechen in Ihrer Mail eine Reihe von Problemen an und die Liste von Gründen, warum Handelsabkommen wie TTIP und CETA meines Erachtens nicht unterstützt werden können, ist lang. (...)